Film "The Road We've Traveled " from Obama for America 2012

Freitag, 16. März 2012

US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron am 14. März 2012


 

US-Präsident Barack Obama mit dem britischen Premierminister David Cameron bei der gemeinsamen Pressekonferenz im Rose Garden des Weißen Hauses.

On 2012/03/15, in US-Außenpolitik, by Amerika Dienst 

WASHINGTON (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir die unwesentlich gekürzte Eingangserklärung von US-Präsident Barack Obama bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister David Cameron am 14. März 2012.

Guten Tag. Bitte nehmen Sie Platz. Es ist mir eine große Ehre, meinen Freund und Verbündeten Premierminister David Cameron bei diesem Staatsbesuch wieder im Weißen Haus begrüßen zu dürfen.

[...]

Wir haben gerade ein sehr gutes Gespräch geführt, das mir wieder gezeigt hat, warum ich Davids Führungsstärke und Partnerschaft so sehr schätze. Er weiß zu schätzen, dass das Bündnis zwischen unseren Ländern nicht nur die Grundlage für Sicherheit und Wohlstand in unseren beiden Nationen, sondern auch für internationalen Frieden und Sicherheit ist. David teilt meine Ansicht, dass in Zeiten schnellen Wandels die Führungsrolle der Vereinigten Staaten und des Vereinigten Königreiches wichtiger ist als jemals zuvor. Wir sind beide der Auffassung, dass die Zukunft, die wir anstreben, nur möglich ist, wenn die Rechte und Pflichten von Ländern und Menschen gewahrt werden. Das ist eine Sache, die wir heute vorangebracht haben.

In einer Zeit, in der zu viele Menschen noch immer arbeitslos sind, sind wir uns einig, dass wir uns weiterhin auf die Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen für die Menschen konzentrieren müssen, auch wenn unsere beiden Länder schwierige Entscheidungen fällen müssen, um den Haushalt in Ordnung zu bringen. Unsere beiden Länder unterhalten die weltweit intensivsten Investitionsbeziehungen und wir haben unsere Teams angewiesen, weiterhin nach Wegen zu suchen, um den transatlantischen Handel und die Investition zu verstärken. Ich schätze Davids Ansichten zur finanziellen Lage in der Eurozone sehr, in der unsere beiden Länder – unsere Volkswirtschaften, unsere Unternehmen, unsere Banken – eng verzahnt sind.

Wir haben auch über Afghanistan gesprochen. Dort sind wir die zwei größten Truppensteller im Rahmen des internationalen Einsatzes und unsere Soldaten bringen weiterhin außerordentliche Opfer. Die tragischen Ereignisse der vergangenen Tage rufen uns ins Gedächtnis, dass dies noch immer ein sehr schwieriger Einsatz ist. Wir haben beide viele herausragende junge Frauen und Männer im Kampf verloren. Dennoch ist auch klar, und das dürfen wir niemals vergessen, dass unsere Streitkräfte wirkliche Fortschritte machen: die Zerschlagung der Al Kaida, das Durchbrechen der Dynamik der Taliban und die Ausbildung der afghanischen Streitkräfte, damit sie die Führung übernehmen und unsere Soldaten nach Hause zurückkehren können.

Diese Übergabe läuft bereits und die Hälfte der afghanischen Bevölkerung lebt heutzutage in Gebieten, in denen die afghanischen Sicherheitskräfte die Verantwortung tragen. Heute haben der Premierminister und ich den Übergabeplan bekräftigt, auf den wir uns mit unseren Bündnispartnern in Lissabon geeinigt haben. Auf dem kommenden NATO-Gipfel in meiner Heimatstadt Chicago werden wir die nächste Phase der Übergabe festlegen. Dies beinhaltet die Verlagerung auf eine unterstützende Rolle im kommenden Jahr, also 2013, bevor die Afghanen 2014 die vollständige Verantwortung für die Sicherheit übernehmen. Wir werden diesen Einsatz zu Ende bringen und wir werden dies auf verantwortungsvolle Weise tun. Die NATO wird sich dauerhaft engagieren, damit Afghanistan nie wieder ein Rückzugsort für die Al Kaida wird, um von dort aus unsere Länder angreifen zu können.

Wir haben außerdem die anhaltende Bedrohung diskutiert, die dadurch entsteht, dass Iran seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommt. Hier sind wir ganz einer Meinung. Wir sind fest entschlossen, Iran davon abzuhalten, eine Atomwaffe zu erlangen. Wir glauben, dass es noch Raum und Zeit für eine diplomatische Lösung gibt, und wir werden uns weiterhin eng mit unseren P5‑plus‑1-Partnern abstimmen. Gleichzeitig werden wir den Druck durch die bis dato schärfsten US-Sanktionen und die Vorbereitung eines Ölembargos der EU gegen Iran aufrechterhalten. Teheran muss verstehen, dass es sich der Wahl, vor der es steht – entweder den internationalen Verpflichtungen nachzukommen oder mit den Konsequenzen zu leben –, nicht entziehen kann.

Wir haben unser Engagement für die Unterstützung des demokratischen Übergangs im Nahen Osten und in Nordafrika erneut bestätigt. Die britischen Streitkräfte haben eine Schlüsselrolle beim Einsatz zum Schutz der libyschen Bevölkerung gespielt. Ich möchte David an dieser Stelle persönlich für die Führungsrolle danken, die er bei der Mobilisierung der internationalen Unterstützung für Libyen übernommen hat.

Außerdem haben wir über die furchtbaren Gewalttaten gesprochen, die das Assad-Regime weiterhin gegen die Menschen in Syrien verübt. Derzeit konzentrieren wir uns darauf, den hilfsbedürftigen Menschen humanitäre Unterstützung zukommen zu lassen. Wir haben uns darauf geeinigt, den Druck auf das Regime zu erhöhen, indem wir die internationale Gemeinschaft mobilisieren, die Sanktionen verstärken, die Einkommensquellen des Regimes einschränken und das Land politisch, diplomatisch und wirtschaftlich isolieren.

Während das Regime und die Sicherheitskräfte mit Überläufern zu kämpfen haben, wird die Opposition immer stärker. Ich wiederhole noch einmal: Assad wird die Macht abgeben. Es ist nur eine Frage der Zeit. Um uns auf diesen Tag vorzubereiten, werden wir weiterhin die Pläne für einen Übergang unterstützen, um die berechtigten Hoffnungen und Wünsche der syrischen Bevölkerung voranzubringen. In diesem Kontext haben wir uns noch einmal dazu bekannt, uns für das Ziel der globalen Entwicklung einzusetzen.

Gemeinsam mit unseren internationalen Partnern haben wir unzählige Menschen vor der Hungersnot am Horn von Afrika gerettet. David, du hast hervorragende Arbeit geleistet, als es darum ging, die internationale Gemeinschaft für den Fortschritt in Somalia zu gewinnen, auch bei den lebensrettenden Hilfsmaßnahmen. Gleichzeitig erneuern wir unser Engagement für die Verbesserung der Gesundheit von Müttern und Kindern. Wir unterstützen den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria, damit wir unser Ziel – den Anfang vom Ende von HIV/AIDS – erreichen können. Lassen Sie mich auch noch sagen, dass es ein Zeichen der Anerkennung für Davids Führungsstärke ist, dass das Vereinigte Königreich eine Schlüsselrolle in der globalen Partnerschaft spielen wird, mit der wir die offene Regierungsführung fördern wollen, auf der die Menschenrechte und die Entwicklung fußen.

Ich freue mich, dass wir unsere Streitkräfte, das Kernstück unseres Bündnisses, einander näher bringen. Ich habe David bereits gesagt, dass ich kommenden Monat ankündigen kann, dass wir beabsichtigen, den lange erwarteten Vertrag zum Rüstungshandel mit dem Vereinigten Königreich umzusetzen. So haben unsere Streitkräfte die neuesten Technologien zur Verfügung und wir schaffen mehr Arbeitsplätze für die Arbeitnehmer in beiden Ländern. Außerdem bringen wir unsere gemeinsame Initiative voran, mit der wir uns für die Frauen und Männer in Uniform einsetzen.

Über Jahrzehnte hinweg haben unsere Truppen gemeinsam gekämpft. Jetzt setzen wir zusammen uns gemeinsam für sie ein, wenn sie nach Hause zurückkehren – mit neuen Partnerschaften, damit wir Verwundeten bei ihrer Genesung zur Seite stehen, unsere Veteranen in ein ziviles Leben eingliedern und die bemerkenswerten Familien der Militärangehörigen unterstützen können.

Danke David, dass Du ein so hervorragender Verbündeter und Freund bist. Wie ich bereits heute Morgen sagte, ist unser Bündnis dank unserer Bemühungen so stark wie niemals zuvor. Michelle und ich freuen uns sehr darauf, Samantha und dich heute Abend zu einem Staatsbankett begrüßen zu dürfen. Ich freue mich auch darauf, dich im Mai in Camp David und in meiner Heimatstadt Chicago willkommen heißen zu können, um die Arbeit fortzusetzen, die für unsere beiden Nationen und die ganze Welt unerlässlich ist.

Herzlich Willkommen, David, und vielen Dank.


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