Rahmenvorgaben für den Schutz der Privatsphäre und die Förderung von Innovation in der digitalen Weltwirtschaft
WASHINGTON – (AD) – Nachfolgend veröffentlichen wir das Vorwort von US-Präsident Barack Obama sowie die einführende Zusammenfassung des White Papers zum Datenschutz in der Privatwirtschaft, das am 23. Februar 2012 veröffentlicht wurde.
Die Privatsphäre ist für die Amerikaner schon immer ein hohes Gut gewesen. Schon bei der Gründung unserer Republik haben wir dafür gesorgt, dass wir vor illegalem Eindringen in unser Heim und unsere persönlichen Unterlagen geschützt werden. Gleichzeitig haben wir ein Postsystem geschaffen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern im ganzen Land ermöglicht, am Geschäftsleben und am politischen Diskurs teilzunehmen. Kurze Zeit später stellte der Kongress den Verstoß gegen das Briefgeheimnis unter Strafe. Später dehnten wir diesen Datenschutz auf neue Formen der Kommunikation wie Telefon, Computer und schließlich E-Mail aus.
Justice Brandeis lehrte uns, dass Privatsphäre das „Recht in Ruhe gelassen zu werden“ sei, aber wir wissen auch, dass es beim Datenschutz um mehr geht als nur Alleinsein oder Geheimhaltung. Bürger, die sich vor dem Missbrauch ihrer persönlichen Daten geschützt fühlen, nehmen am Geschäftsleben und am politischen Prozess teil und bemühen sich um medizinische Versorgung. Deshalb gibt es Gesetze zum Schutz von finanziellen und medizinischen Informationen und zum Schutz von Verbrauchern vor der unfairen und betrügerischen Verwendung ihrer Daten. Deshalb schützt der Oberste Gerichtshof die anonyme politische Meinungsäußerung – und damit das Recht, das zu Beginn der Republik die Verfasser von Flugblättern und heute die Blogger für sich in Anspruch nehmen.
Nie war der Datenschutz wichtiger als heute, im Zeitalter von Internet, World Wide Web und Smartphones. Allein in den letzten zehn Jahren hat das Internet die Neubelebung des direkten politischen Engagements von Bürgerinnen und Bürgern auf der ganzen Welt und eine explosionsartige Steigerung von Handel und Innovation zur Schaffung der Arbeitsplätze der Zukunft ermöglicht. Ein Großteil dieser Innovationen wird durch die neuartige Verwendung persönlicher Daten ermöglicht. Es obliegt uns also das zu tun, was wir schon immer getan haben: unsere zeitlosen Werte in Bezug auf die Privatsphäre auf die neuen Technologien und Gegebenheiten unserer Zeit anzuwenden.
Ich freue mich, diesen neuen Grundrechtekatalog für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher (Consumer Privacy Bill of Rights) als Entwurf für den Datenschutz im Informationszeitalter vorzustellen.
Diese Rechte stellen eine klare Anleitung für die Verbraucher dar. So wissen sie, was sie von denjenigen erwarten können, die ihre persönlichen Daten verwalten. Außerdem wird eine Erwartung an die Unternehmen formuliert, die diese persönlichen Informationen nutzen. Ich rufe diese Unternehmen dazu auf, unverzüglich mit den Verfechtern der Privatsphäre, den Verbraucherschutzbehörden und anderen zusammenzuarbeiten, um diese Grundsätze in einem dursetzbaren Verhaltenskodex festzuhalten. Meine Regierung wird daran arbeiten, diese Grundsätze zu fördern und sie mit dem Kongress in ein Gesetz einzubringen. Mit diesem Consumer Privacy Bill of Rights bieten wir der Welt ein dynamisches Modell dafür, wie man einen starken Schutz der Privatsphäre bieten und ständige Innovationen in den neuen Informationstechnologien ermöglichen kann.
Eines sollte klar sein: Obwohl wir in einer Welt leben, in der wir persönliche Informationen leichter mit anderen teilen als früher, heißt das nicht, dass Privatsphäre eine unzeitgemäßer Wert ist. Die Privatsphäre ist von Beginn an ein Kernstück unserer Demokratie gewesen, und wir brauchen sie heute mehr als je zuvor.
Barack Obama
Zusammenfassung
Starke Datenschutzrichtlinien zum Schutz der Verbraucher sind unerlässlich für das Vertrauen der Verbraucher in die Technologien und Firmen, die der Motor der digitalen Wirtschaft sind. Der in den Vereinigten Staaten existierende Rahmen regelt einige Datenschutzprobleme in unserer zunehmend vernetzten Gesellschaft sehr effektiv, aber für die Wahrung des Vertrauens der Verbraucher sind zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich. Die Rahmenvorgaben dieses Dokuments bieten diesen Schutz und fördern gleichzeitig Innovationen.
Die Rahmenvorgaben der Regierung umfassen vier Schlüsselelemente: den Grundrechtekatalog für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher, den Multistakeholder-Prozess zur detaillierten Ausarbeitung der Prinzipien im Consumer Privacy Bill of Rights und ihrer Anwendung auf bestimmte Geschäftssituationen, die effektive Durchsetzung sowie das Engagement für mehr Kompatibilität mit den Datenschutzvorgaben unserer internationalen Partner.
Consumer Privacy Bill of Rights
Dieses Dokument gibt einen Grundrechtekatalog für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher vor, der nach Ansicht der Regierung einen grundsätzlichen Schutz für die Verbraucher und größere Sicherheit für Unternehmen bietet. Die Regierung wird die Betroffenen zur Umsetzung des Consumer Privacy Bill of Rights in Verhaltenskodizes anhalten und mit dem Kongress am Erlass von Gesetzen hierzu arbeiten. Der Consumer Privacy Bill of Rights wendet umfassende, global anerkannte Prinzipien der fairen Informationspraxis (Fair Information Practice Principles – FIPPS) auf das interaktive und stark vernetzte Umfeld an, in dem wir heute leben und arbeiten. Im Detail sieht er vor:
Persönliche Kontrolle: Die Verbraucher haben das Recht zu kontrollieren, welche persönlichen Informationen Unternehmen von ihnen sammeln und wie sie sie verwenden.
Transparenz: Die Verbraucher haben das Recht auf leicht verständliche und zugängliche Informationen über Datenschutz und Sicherheitspraktiken.
Berücksichtigung des Zusammenhangs: Die Verbraucher haben das Recht zu erwarten, dass die Unternehmen persönliche Daten auf eine Art und Weise erheben, verwenden und preisgeben, die im Einklang mit dem Zusammenhang steht, in dem die Verbraucher diese Daten zur Verfügung gestellt haben.
Sicherheit: Die Verbraucher haben das Recht auf sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit ihren persönlichen Daten.
Zugang und Korrektheit: Die Verbraucher haben das Recht, in anwenderfreundlichen Formaten persönliche Daten auf eine Art und Weise einzusehen und zu korrigieren, die der Sensibilität der Daten und dem zu erwartendem Schaden bei inkorrekten Daten angemessen ist.
Angemessener Umfang der Datenerhebung: Die Verbraucher haben Anspruch auf eine vernünftige Begrenzung der Menge an persönlichen Daten, die von Unternehmen gesammelt und gespeichert werden.
Rechenschaftspflicht: Die Verbraucher haben einen Anspruch darauf, dass ihre persönlichen Daten von Unternehmen verwaltet werden, die mit angemessenen Maßnahmen die Einhaltung des Consumer Bill of Rights gewährleisten.
Der Grundrechtekatalog für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher bietet allgemeine Prinzipien, die den Unternehmen bei der Umsetzung einen Ermessensspielraum einräumen. Diese Flexibilität dient der Förderung von Innovationen. Flexibilität begünstigt zudem effektive Datenschutzregelungen, da sich die Unternehmen – mithilfe von Informationen von Verbrauchern und anderen Betroffenen – der Datenschutzfragen annehmen können, die ihren Kunden und Nutzern am wichtigsten sind, statt sich an einen einzigen, rigiden Forderungskatalog für alle halten zu müssen.
Der Erlass von Bundesgesetzen zum Consumer Privacy Bill of Rights würde die Rechtssicherheit für Unternehmen erhöhen, das Vertrauen der Verbraucher stärken und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten verbessern, Datenschutzgespräche mit ihren internationalen Partnern zu leiten. Auch wenn der Kongress kein Gesetz hierzu verabschiedet, wird der Consumer Privacy Bill of Rights als Vorlage für Datenschutzrichtlinien dienen, die das Vertrauen der Verbraucher im Internet stärken und Innovationen fördern werden.
Die Förderung eines Multistakeholder-Prozesses zur Entwicklung durchsetzbarer Verhaltenskodizes
Die Rahmenvorgaben der Regierung sehen einen Multistakeholder-Prozess vor, in dessen Rahmen durchsetzbare Verhaltenskodizes zur Umsetzung des Grundrechtekatalogs für den Schutz der Privatsphäre der Verbraucher entwickelt werden sollen. Die Regierung wird in offenen, transparenten Foren zusammenkommen, in denen Betroffene mit einem gemeinsamen Interesse an bestimmten Märkten oder Wirtschaftsbranchen einen Konsens über angemessene, rechtlich durchsetzbare Verhaltenskodizes erarbeiten. Die Beteiligung des Privatsektors ist freiwillig und die Unternehmen sind letztlich frei in ihrer Entscheidung, den Verhaltenskodex anzunehmen oder nicht.
Die Teilnahme einer breiten Gruppe von Interessierten, darunter Verbrauchergruppen und Befürworter des Datenschutzes, wird dazu beitragen, dass die Verhaltenskodizes zu Datenschutzlösungen führen, die für den Verbraucher leicht zu verstehen und anzuwenden sind. Ein einziger Verhaltenskodex für einen bestimmten Markt oder Geschäftszweig bietet den Verbrauchern einheitlichere Datenschutzrichtlinien als heute üblich, wo sich Datenschutzpraktiken und die Informationen, die die Verbraucher darüber erhalten, von Unternehmen zu Unternehmen maßgeblich unterscheiden.
Stärkere Durchsetzungsmöglichkeiten der Federal Trade Commission
Die Durchsetzung durch den Ausschuss zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Federal Trade Commission – FTC) ist entscheidend um zu gewährleisten, dass die Unternehmen für die Einhaltung ihrer Datenschutzverpflichtungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Durchsetzung ist außerdem entscheidend dafür, dass die Unternehmen nicht durch Konkurrenten benachteiligt werden, die sich nicht an die gleichen Regeln halten. Die Regierung ermutigt den Kongress, die FTC (und die Justizminister der Einzelstaaten) per Gesetz mit der konkreten Befugnis auszustatten, dem Consumer Privacy Bill of Rights Geltung zu verschaffen.
Verbesserung der globalen Kompatibilität
Die Rahmenvorgaben der Regierung unterstützen das Ziel der verstärkten globalen Kompatibilität als Mittel zu einheitlicheren, leichter zugänglichen Regeln für persönliche Daten im anwenderorientierten und dezentralisierten Umfeld des Internets. Die beiden Prinzipien, die unserer Herangehensweise an Kompatibilität zugrunde liegen, sind gegenseitige Anerkennung und Zusammenarbeit bei der Durchsetzung. Gegenseitige Anerkennung hängt von wirkungsvoller Durchsetzung und klar definierten Rechenschaftsmechanismen ab. Der Multistakeholder-Prozess kann anpassungsfähige, flexible Mittel zur Entwicklung von Verhaltenskodizes liefern, die es Unternehmen erleichtern, ihrer Verpflichtung zur Einhaltung von Regeln nachzukommen.
Die Zusammenarbeit bei der Durchsetzung hilft sicherzustellen, dass Länder die Rechte ihrer Bürger schützen können, wenn persönliche Daten über nationale Grenzen hinweg erhoben werden. Die Bestrebungen der Vereinigten Staaten zur Klärung von Datenschutzregelungen weltweit werden von dieser Herangehensweise geprägt sein, die gleichzeitig die nötige Flexibilität gewährleistet, die für Innovationen in der Wirtschaft entscheidend ist.
Die Regierung wird diese Rahmenvorgaben ohne Verzögerung umsetzen. In den kommenden Monaten wird das Wirtschaftsministerium mit den anderen Bundesbehörden zusammenarbeiten, um Interessierte, einschließlich unserer internationalen Partner, zur Entwicklung durchsetzbarer, auf dem Consumer Bill of Rights aufbauender Verhaltenskodizes zusammenzubringen.
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